08.12.2025, 00:29
Herr Außenminister, Sie sprechen von Wachsamkeit und gemeinsamen Werten. Aber Irkanien ist kein gewöhnlicher Akteur, sondern ein Staat, dessen politische Praxis – Überwachung, militärische Dominanz, systematische Einschränkung von Grundrechten, unseren Werten diametral entgegensteht. Nordhanar trifft seine Entscheidungen souverän, ja, aber wir wissen alle: autoritäre Regime nutzen jede symbolische Öffnung, um Normalität zu behaupten.
Daher meine Frage: Reicht es wirklich, Entwicklungen 'aufmerksam zu verfolgen'? Oder sollte die Regierung klarer formulieren, wo für Naugard die Grenze liegt zwischen diplomatischer Höflichkeit eines Partners und der ungewollten Legitimation eines Systems, das mit unseren demokratischen Grundsätzen unvereinbar ist?
Daher meine Frage: Reicht es wirklich, Entwicklungen 'aufmerksam zu verfolgen'? Oder sollte die Regierung klarer formulieren, wo für Naugard die Grenze liegt zwischen diplomatischer Höflichkeit eines Partners und der ungewollten Legitimation eines Systems, das mit unseren demokratischen Grundsätzen unvereinbar ist?
Parteivorsitzender der 'Föderalen Partei Naugards' FPN